Sebastian Cobler Stiftung

Staat und Kirchen sind getrennt – so will es das Grundgesetz. Ganz so getrennt wie in Frankreich aber soll es dabei nicht zugehen. Gerade nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften – unter Beachtung des Gebotes strikter Gleichbehandlung – ein förderndes und wohlwollendes zu sein.

Bei dieser Ausgangslage führen einwanderungsbedingt neue Religionen wie etwa der Islam zu gesellschaftlichen und politischen Spannungen. Hier der Bundespräsident mit seinem Diktum „der Islam gehört zu Deutschland“, dort die Verfechter einer „christlich-jüdischen Leitkultur“, die sich mit dem Gebot der strikten Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften erkennbar schwer tun.

Was tun?

Sollen in Zukunft auch islamische Religionsgemeinschaften in den Genuss der gleichen – nicht zuletzt auch finanziell durchaus üppigen – staatlichen Privilegien und Subsidien kommen? Dies war bisher den christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften vorbehalten. Oder verlangt die multireligiös gewordene Wirklichkeit nicht gerade nach einer Stärkung der Neutralität des Staates im Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften – auch auf das Risiko hin, dass dies auf Seiten der etablierten Religionen zu einer Schwächung ihrer Statusrechte führt?

Darüber diskutieren die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Rechtsprofessoren Axel von Campenhausen, ehem. Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD in Göttingen, und Ulrich K. Preuß, ehem. Freie Universität Berlin unter der Moderation von Günter Frankenberg, Professor für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt.

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